© SVP Ittigen Webmasting 2005 -2012 3063 Ittigen Willkommen Postfach 85 Link zu Autosteuer Kanton Bern: MV 23.02.2012 Fenster Müller AG  Niesenweg 16 3063 Ittigen Tel: 031 921 00 44 Fax: 031 921 47 56 fenster-mueller.ch Holzbau U.Wüthrich  Schlossmattweg 9 3112 Allmendingen Tel: 031 951 16 23 Fax: 031 951 16 26 holzbau-wuethrich.ch Alles Gute im neuen Jahr wünscht Ihnen Ihre SVP Ittigen Klare bürgerliche Sachpolitik auf allen Ebenen statt Opposition    Die SVP Kanton Bern will, dass die SVP im Bundesrat bleibt und nicht in die Opposition  geht. Die Bernische SVP betreibt Sachpolitik, nimmt kritisch, aber konstruktiv Einfluss  auf die Entscheide auf allen politischen Ebenen sowohl eidgenössisch wie kantonal und  kommunal. Dies haben wir der Wählerschaft versprochen, und dies wollen wir mit  grossem Einsatz tun. Alles andere entspricht nicht dem schweizerischen System und  schwächt unsere Position.     Die Bernische SVP-Grossratsfraktion unterstützt den Entscheid der eidgenössischen SVP-  Fraktion ausdrücklich und hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Januar einstimmig  beschlossen, einen Gang in die Opposition zu bekämpfen und auf keinen Fall mitzutragen.  Für die SVP-Grossratsfraktion ist klar, dass der Wählerauftrag lautet, auf allen Ebenen in der  Exekutive wie auch in der Legislative mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.     Das heisst nicht, dass die SVP-Grossratsfraktion zu allem Ja sagt, was von der Regierung  vorgelegt wird. Die Geschäfte, die von der Regierung kommen, sind klar von der links-  grünen Mehrheit und ihrer Ideologie geprägt. Die Geschäfte laufen damit allzu oft den  sachpolitischen Zielen der SVP und auch den sachpolitischen Zielen der meisten  Bürgerlichen diametral entgegen. Wir sind deshalb gefordert und müssen sämtliche  Geschäfte genau und kritisch hinterfragen, überprüfen und oft ablehnen, um zu verhindern,  dass der Kanton Bern finanziell weiter ins Abseits gerät. Dies ist nicht immer einfach und  erfordert von unseren Milizpolitikerinnen und Milizpolitikern grossen Einsatz. Die  Grossratsfraktion sieht aber die Notwendigkeit und ist dazu bereit.     Die Bernische SVP hat sich folgende Ziele gesetzt: • Die Bernische SVP wird keine Oppositionspolitik betreiben. • Die Bernische SVP wird die vorgelegten Geschäfte der Regierung kritisch prüfen und mit Anträgen und Vorstössen intensiv auf eine bürgerliche Trendwende hinwirken. • Die Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien ist zu verbessern und auszubauen.   • Bei den Regierungsratswahlen ist ein gemeinsames bürgerliches Wahlpaket anzustreben. Die  SVP wird bereits jetzt entsprechende Gespräche einleiten.   • Die SVP Kanton Bern wird vermehrt eigenständig auch eidgenössische Projekte vertreten, nicht nur beim Agrarfreihandel, sondern auch in den Bereichen Raumplanung, Gesundheit und Wirtschaft.