© SVP Ittigen Webmasting 2005 -2012 Fenster Müller AG  Niesenweg 16 3063 Ittigen Tel: 031 921 00 44 Fax: 031 921 47 56 fenster-mueller.ch Holzbau U.Wüthrich  Schlossmattweg 9 3112 Allmendingen Tel: 031 951 16 23 Fax: 031 951 16 26 holzbau-wuethrich.ch Schweizer Aussenpolitik: Neuorientierung unumgänglich - Die Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei - Von Andrea Geissbühler, Nationalrätin, Herrenschwanden BE Die Zeit der Sonnenkönigin im Bundeshaus West ist abgelaufen. Es braucht in der Schweizer Aussenpolitik eine Neuorientierung nach Jahren der Egotrips und der Bücklinge in Brüssel oder in Teheran. Die Aussenpolitik darf kein Instrument der Profilierungssüchtigen und der Anpasser sein, sondern muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Der neue EDA-Chef sollte die Schweizer Aussenpolitik heim holen!  Erstens muss sich die Schweizer Aussenpolitik prioritär für Schweizer Interessen einsetzen. Sind die Konflikte im Nahen Osten, in Nagorno-Karabach oder zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung im unmittelbaren und strategischen Interesse der Schweizerinnen und Schweizer? Natürlich nicht. Zudem ist es lächerlich zu glauben, die Welt habe auf die Friedensstifterin Schweiz gewartet. Wir haben weder den Auftrag noch die Ressourcen, um dort etwas zu bewegen, wo nicht einmal die ganz Grossen etwas bewegen können. Unsere Interessen im harten globalen Wettbewerb sind einerseits wirtschaftlich. Die Wirtschaftsaussenpolitik wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Besonders exportorientierte Schweizer KMU brauchen die Unterstützung der Schweizer Diplomatie. Andererseits hat die Schweiz auch politische Interessen, die es zu verteidigen gilt. Die EU spielt sich zunehmend als Kolonialherrin auf und übt massiven Druck auf die Schweiz aus. Die Verteidigung unserer Unabhängigkeit und unserer Institutionen, die der EU natürlich nicht passen, die aber den Identitätskern unseres Landes ausmachen, muss in den kommenden Jahren eine Kernaufgabe unserer Diplomatie sein. Da  braucht es manchmal auch Härte und Kompromisslosigkeit, denn die Schweiz steht nicht zur Verhandlung. Zweitens muss unsere Aussenpolitik für unsere Werte einstehen. Wir wollen niemandem unser erfolgreiches Modell – Offenheit, direkte Demokratie, Föderalismus, Mehrsprachigkeit, Respekt für Minderheiten oder freie Marktwirtschaft – aufschwatzen. Aber wir haben auch keine Angst, diese Kernelemente unserer Eidgenossenschaft im Ausland zu verteidigen. Wir reden  mit allen, die mit uns reden wollen. Aber wir wissen auch, wo unsere Freunde sind und was sich gehört. Besuche mit dem Kopftuch in Teheran oder Angebote, mit den Mullahs über den Holocaust zu reden, darf es nie mehr geben. Drittens sollen sich die Entwicklungszusammenarbeit und die so genannte Friedenspolitik, die zusammen den allergrössten Teil des Budgets des EDA ausmachen, auf weniger Empfängerländer und weniger Themen konzentrieren. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen es nicht, wenn Millionen von Franken in  obskuren Projekten versickern. Es braucht scharfe Kontrollen.  Entwicklungsländer, deren politische Führung korrupt und undemokratisch ist, verdienen keine Schweizer Unterstützung. Die Schweizer Aussenpolitik hat zum  Beispiel jahrelang Despoten in Nordafrika unterstützt, nur um dann zusammen mit all den anderen Wendehälsen so zu tun, als sei nie etwas gewesen. Eine weitere Tranche von Kohäsionsgeldern für die mittel- und osteuropäischen EU-Staaten darf es nur geben, wenn die Schweiz dafür im Gegenzug von der EU und von diesen Ländern auch etwas Handfestes erhält. Die Schweiz ist keine Milchkuh, die die EU nach Belieben melken kann. Viertens muss unsere Aussenpolitik langfristig und strategisch angelegt sein. Kurzfristige Publizität und laute Mikrofondiplomatie schaden dem Ansehen der Schweiz und unterminieren unsere Möglichkeiten, glaubwürdig gute Dienste anzubieten. Von einer Politik aus dem Bauch heraus haben wir genug gehabt. Es braucht eine neue Seriosität. Fünftens ist es höchste Zeit für eine Entbürokratisierung der EDA-Zentrale. Besonders die Zahl der Desinformationsbeauftragten im Berner  Verwaltungsklüngel ist zu reduzieren. Auch mit den kleinen Fürstentümern der Sonderbotschafter, der Entwicklungshilfeberater, die zum Teil über 1‘000 Schweizer Franken pro Tag verdienen, und der Postenjäger à la Jean Ziegler muss Schluss sein. Die Diplomatie soll sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Interessenvertretung im Ausland. PDF Datei Volksabstimmung vom 17.06.2012 Infolink PDF Menu - News nächste MV 24.05.2012 Aktuell: Volksabstimmung vom 17.06.2012 Postfach 85 - 3063 Ittigen